Obwohl noch mehr als anderthalb Jahre bis zum ersten Zahlungsbescheid verbleiben, empfiehlt es sich für betroffene Unternehmen, sich mit der neuen Abgabe auf Einwegkunststoffprodukte (EWK-Produkte) vertraut zu machen und die notwendigen Vorbereitungen rechtzeitig zu treffen. Denn Privatpersonen oder Unternehmen, die bestimmte Einwegkunststoffprodukte erstmals gewerblich in Deutschland in Verkehr bringen oder aus dem Ausland im Wege der Fernkommunikation unmittelbar an private Endverbraucher oder sonstige Nutzer in Deutschland abgeben, sind künftig verpflichtet, sich als Hersteller beim Umweltbundesamt vorregistrieren zu lassen.
Bis Anfang 2024 sollten die Unternehmen ihre Abgabepflicht gegenüber dem Umweltbundesamt ermitteln, um ggf. künftigen Meldepflichten nachkommen zu können.
Die Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, Anreize für die Herstellung klimaneutraler, kreislauffähiger und schadstofffreier Produkte zu schaffen und gleichzeitig wichtige Maßnahmen einzuführen, um den Umweltauswirkungen von Wegwerfprodukten entgegenzuwirken. Die EU-Plastiksteuer wurde durch den EU/Euratom-Ratsbeschluss am 14. Dezember 2020 als Teil der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten eingeführt. Deutschland setzt diese Richtlinie durch das EWKFondsG in nationales Recht um.
Der “EU Green Deal”, der im Dezember 2019 vorgestellt wurde, beschreibt ein umfassendes Maßnahmenpaket der EU-Kommission, um bis 2050 eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.
Ziel des EWKFondsG ist es, die Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen bestimmter Einwegkunststoffprodukte (EWK-Produkte) zu vermeiden und zu verringern sowie innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle, Produkte und Materialien zu fördern. Es regelt das Marktverhalten der Verpflichteten und erhebt eine Sonderabgabe, die einem Fonds zugeführt wird. Aus dem Fonds werden den Entsorgungsunternehmen die Kosten für die Entsorgung und Verminderung bestimmter EWK-Produkte erstattet. Die Erstattung deckt die Kosten für die Sammlung, Reinigung, Sensibilisierungskampagnen, Datenerfassung und Berichterstattung sowie die Verwaltungskosten ab.
Die Hersteller sind verpflichtet, dem Umweltbundesamt bis zum 15. Mai eines jeden Jahres einen Jahresbericht vorzulegen. Der Bericht soll die Masse der Einwegkunststoffprodukte enthalten, die von dem jeweiligen Hersteller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Deutschland in Verkehr gebrachten wurden. Hersteller, die weniger als 100 kg der betreffenden Produkte in Verkehr gebracht oder ausschließlich Pfandflaschen vertrieben haben, sind von dieser Meldepflicht ausgenommen.
Die Feststellung der Einstufung eines Produktes als EWK-Produkt oder des Status eines Marktteilnehmers als Hersteller kann beim Umweltbundesamt beantragt werden.
Hersteller, Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister werden bei verschiedenen Arten von Verstößen mit Bußgeldern belegt.
Sind die neuen Pflichten für Ihr Unternehmen relevant, aktualisiert Ihre zuständige Projektleitung zeitnah Ihr individuelles Rechtskataster und stellt Ihnen die neuen Aufgaben automatisch in Eticor zur Verfügung.