Gesetzliche Grundlage
Grundsätzlich hat ein Unternehmen eine immissionsschutzbeauftragte Person zu bestellen, wenn genehmigungsbedürftige Anlagen betrieben werden, § 4 BImSchG. Da dieser Begriff sehr weit gefasst ist, nennt das BImSchG in § 53 Abs. 1 weitere Faktoren, die die Bestellung beeinflussen:
- Von Anlagen ausgehende Immissionen
- Technische Probleme der Immissionsbegrenzung und
- Sind die Erzeugnisse dazu geeignet, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen zu verursachen?
Eine Auflistung der Anlagen finden Sie im Anhang I der 5. BImSchV. Die Gesetzgebung geht davon aus, dass diese Anlagen die oben genannten Faktoren erfüllen. Weiter kann auch die zuständige Behörde die Bestellung anordnen.
Typische Pflichten einer immissionsschutzbeauftragten Person
Die Verpflichtungen einer immissionsschutzbeauftragten Person sind in §§ 53 bis 58 BImSchG geregelt. Wichtige Aufgaben zu Rechten und Aufgaben finden sich neben dem BImSchG aber auch in der 4. Und 5. BImSchV.
Diese sind vor allem,
- die Erstellung eines Jahresberichts zum Immissionsschutz,
- der Einsatz für umweltfreundlichere Verfahren und Erzeugnisse,
- die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben aus dem Immissionsschutzgesetzen sowie behördlichen Auflagen sowie
- die Auswertungen von Messergebnissen und Kontrollen.
Besonderheiten
Insbesondere genießt die immissionsschutzbeauftragte Person für die Dauer ihrer Bestellung Kündigungsschutz. Dieser gilt auch noch ein Jahr nach der Bestellung. Darüber hinaus kann die beauftragte Person vom Arbeitgebenden die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen und insbesondere die Teilnahme an Schulungen verlangen. Dabei ist die gesetzliche Pflicht zur Unterweisung nach § 9 der 5. BImSchV alle zwei Jahre zu beachten.
Ihnen steht also mit einer immissionsschutzbeauftragten Person eine kompetente Ansprechperson zur Seite, die Sie tatkräftig bei der Einhaltung Ihrer Verpflichtungen aus dem Immissionsschutzrecht unterstützt sowie bei der Umsetzung von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen fachlich beraten kann.
Die wichtigsten Pflichten zusammengefasst:
- Beratung des Betreibers sowie des Personals in Angelegenheiten des Immissionsschutzes
- Mitwirkung bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse, insbesondere durch Begutachtung hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit
- Überwachung der Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere durch Kontrollen der Betriebsstätte, Messungen, Mitteilungen über festgestellte Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zu dessen Beseitigung
- Aufklärung des Personals über die von der Anlage verursachten Umwelteinwirkungen sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung
Ihre persönlichen Ansprechpartner
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Legal Compliance Expert
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