Mit zunehmender Globalisierung stehen Unternehmen vor der Herausforderung, nicht nur den vielfältigen lokalen Anforderungen, sondern auch internationalen Compliance-Standards gerecht zu werden. Von wachsender technologischer Integration bis zur verstärkten Forderung nach global harmonisierten Standards, durchlaufen internationale Compliance-Anforderungen einen dynamischen Wandel.
Compliance in China
Die Compliance-Anforderungen an Unternehmen sind in der Volksrepublik China sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene in den letzten Jahren deutlich gestiegen und damit auch das Bewusstsein und die Akzeptanz für Compliance-Maßnahmen.
Aufgrund des dynamischen und sich ständig weiterentwickelnden Rechtssystems, für welches China bekannt ist, ist es der Volksrepublik bereits zu Beginn des Jahres gelungen, zahlreiche neue Gesetze zu erlassen. Weitere Gesetze sind bereits in Planung:
Ein Rechtsbereich, der zunehmend an Relevanz gewinnen wird, ist „Labor Safety and Protection“. Es ist zu erwarten, dass ein besonderes Hauptaugenmerk auf den Umweltschutz, die Vermeidung von Umweltverschmutzung sowie der Arbeitssicherheit liegen wird. Bereits zum 01.01.2024 wurden zahlreiche Maßnahmen (unter der Verordnung 工贸企业有限空间作业安全规定) ergriffen, welche die Sicherheit von Arbeitnehmern in engen Räumen gewährleisten soll.
工贸企业有限空间作业安全规定 – Auf nationaler Ebene ist eine neue Sicherheitsbestimmung für begrenzte Raumfahrtaktivitäten in Industrie- und Gewerbebetrieben in Kraft getreten.
Diese neue Verordnung wurde bereits am 1. Januar 2024 geltend gemacht und greift für alle Industrie- und Handelsunternehmen.
Die wichtigsten Elemente der Verordnung sind:
- Jedes Unternehmen benötigt einen Betreuer für den Betrieb auf begrenztem Raum.
- Etablierung eines Sicherheitsmanagements von Schlüsselaspekten wie Betriebsgenehmigungen und Notfallmaßnahmen.
- Etablierung eines Prozesses zur Überwachung und zum Management von Hochrisikobereichen.
广东省实施《中华人民共和国工会法》办法(2023修订) – Maßnahmen zur Umsetzung des Gewerkschaftsgesetzes in der Provinz Guangdong (überarbeitet im Jahr 2023).
Diese geänderte Maßnahme trat Anfang des Jahres in Kraft und gilt für alle Unternehmen in der Provinz Guangdong. Zu den wichtigsten Änderungen der Maßnahme gehören:
- Ausweitung des Geltungsbereichs der Gewerkschaftsorganisationen.
- Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer mit mehr Mitteln.
- Erweiterung des Angebots hochwertiger Dienstleistungen für Arbeitnehmer.
Compliance in Tschechien
In der Vergangenheit wurde das Thema Compliance in der Tschechischen Republik oft unterschätzt. Dies änderte sich erst mit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 und den damit verbundenen EU-Richtlinien für Unternehmen. Darüber hinaus ist die Relevanz auch durch die Sanktionierung von Compliance-Verstößen zu einem zentralen Faktor geworden, der Unternehmen und deren Verantwortliche zur Etablierung interner Compliance-Prozesse motiviert.
Ein aktuell sehr zentrales Thema stellen die vorgegebenen EU-Nachhaltigkeitspflichten dar, welche einen erheblichen Einfluss auf die Unternehmensaktivitäten im Hinblick auf die Menschenrechte und Umwelt haben.
Es ist daher zu erwarten, dass die Nachhaltigkeitsrichtlinien 2024 Gegenstand der tschechischen Gesetzgebung sein werden.
Des Weiteren werden in diesem Jahr Themen der Integration von Nachhaltigkeit, sozialer und ökologischer Verantwortung und Ethik in die internen Prozesse deutlich verstärkt. Viele Verpflichtungen sind bereits Teil der Gesetzgebung. Die Anforderungen an Unternehmen gehen im Bereich der Nachhaltigkeit nun viel weiter, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement für Dritte, Überwachung der Lieferkette, Transparenz und Reputation sind eine Vielzahl an Änderungen zu erwarten.
2024 wird neben den gesetzlichen Änderungen erwartet, dass in Tschechien die Etablierung von Compliance-Bewusstsein und einer Compliance-Kultur ein sehr zentrales Thema darstellen wird. Ein Thema, welches über die Einhaltung der Vorschriften hinaus geht.
Compliance in Slowenien
Nachhaltigkeit wird in diesem Jahr in Slowenien, wie in vielen anderen Teilen der Welt, ein zentrales Thema sein. Vor allem in den Bereichen Energieeffizienz, grüner Übergang und Klimawandel sind einige Änderungen vorgesehen.
Aus heutiger Sicht sind keine wesentlichen Änderungen in der slowenischen Gesetzgebung zu erkennen. Es ist jedoch zu erwarten, dass aufgrund sich ändernder Anforderungen zumindest Anpassungen an bestehenden Verordnungen und Gesetzen vorgenommen werden.
Im Allgemeinen weist die Bedeutung und die Relevanz von Compliance in slowenischen Unternehmen einen großen Spielraum auf. 90% der in Slowenien tätigen Unternehmen sind kleine Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitenden. Durch deren begrenzte Kapazitäten stehen diese oftmals vor dem Problem der Nichteinhaltung der Compliance-Vorschriften sowie der mangelnden Kenntnis geltender Anforderungen. Die restlichen 10% bilden die mittelständischen und großen Unternehmen, welche meist im Besitz ausländischer Konzerne sind und sich somit einer zentralen Verantwortlichkeit für Compliance verpflichtet fühlen. Doch sowohl kleine als auch mittelständische bis große Unternehmen haben sich an die geltenden Vorschriften zu halten und müssen sich mit den neuen und sich ändernden Regularien in 2024 befassen.
Compliance in Polen
Eine besondere Stellung wird Polen zugeschrieben, denn hier spricht man für das Jahr 2024 von einem Jahr des Wandels. Grund dafür ist ein Regierungswechsel. Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Jahr viele Gesetze überarbeitet und neu gefasst werden. Im Rahmen unseres regelmäßigen Aktualisierungsservices informieren wir Sie über gesetzliche Neuerungen und Änderungen, die für Ihr Unternehmen relevant sind und halten Ihr standortspezifisches Rechtskataster stets auf dem aktuellen Stand.
Compliance in Italien
Über die letzten Jahre hat die Thematik Compliance in Italien einen neuen Stellenwert eingenommen. Compliance ist nunmehr für italienische Unternehmen nicht mehr nur eine freiwillige Option, sondern eine verpflichtende Aufgabe, die die Einhaltung aller geltenden Vorschriften und das Management von Risiken einschließt. Über ein formuliertes Gesetzesdekret (231/2001) wurde ein zentraler Rechtsrahmen für italienische Unternehmen geschlossen, der die administrative Haftung von juristischen Personen regelt und Konsequenzen für die Nichteinhaltung, einschließlich möglicher strafrechtlicher Verfolgung und empfindlicher Strafen, einführt.
Über die rechtlichen Konsequenzen hinaus spielt auch die öffentliche Meinung eine entscheidende Rolle, besonders in Zeiten der sozialen Medien. Compliance Vorfälle der Vergangenheit zeigen, dass die nicht-Einhaltung von Compliance Vorschriften bei Stakeholdern zu Vertrauensverlust, Image-Schäden, Kundenzurückhaltung und gestörten Geschäftsbeziehungen führen kann.
Für 2024 sind auch in Italien viele Änderungen in Bereich Umwelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erwarten. Hervorzuheben sind zwei wichtige Bestimmungen, die bereits zum 31.12.2023 in Kraft getreten sind:
- Das Gesetz 214/2023 zielt darauf ab, den Wettbewerb zu stärken und regulatorische Hindernisse zu beseitigen, was sich auf das Notfallmanagement am Arbeitsplatz sowie verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr und Einzelhandel auswirkt.
- Mit dem Gesetz 215/2023 wurden die Fristen für Rechtsvorschriften verlängert und Vereinfachungen eingeführt, insbesondere im Umweltbereich. Dazu gehören Verlängerungen für die Verabschiedung von Ministerialerlassen in Bezug auf kontaminierte Standorte, Abfallgenehmigungen und die Genehmigung der Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser in der Landwirtschaft, um der Wasserknappheit entgegenzuwirken.
Darüber hinaus wird auch im Jahr 2024 das Thema Corporate Compliance immer relevanter, um neben rechtlichen Vorgaben auch interne Vorschriften transparent darzustellen und einzuhalten.
Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass insbesondere die ESG-Thematik in diesem Jahr für viele Länder relevanter wird und gerade in diesem Bereich viele Veränderungen zu erwarten sind. Angesichts der sich verändernden Compliance- und Gesetzeslandschaft ist es nicht mehr nur ein Vorteil, sondern eine Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen einen Schritt voraus zu sein.
Somit empfiehlt es sich für Unternehmen ein digitales Compliance Management System im Unternehmen zu implementieren und einen Überblick über alle relevanten Compliance-Anforderungen zu erhalten. Denn Unternehmerinnen und Unternehmer, die Compliance als integralen Bestandteil ihrer Unternehmenskultur etablieren, schaffen nicht nur ein solides Fundament für ihre tägliche Geschäftspraxis, sondern profitieren auch von einer Agilität, die es ihnen ermöglicht, in der heutigen VUCA-Welt schnell und flexibel auf Veränderungen zu reagieren. Dies wiederum stärkt sowohl das Vertrauen der Mitarbeitenden in das Unternehmen als auch das Vertrauen der Stakeholder.
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Managing Director & Legal Representative China
