Die EU plant mit der sogenannten Omnibus-Verordnung eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen, die sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Dadurch sollen insbesondere KMU entlastet und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU wieder vorangetrieben werden.
Hintergrund zur Omnibus-Verordnung der EU
Der Europäische Rat hat mit der Erklärung von Budapest einen Vorschlag präsentiert, der für wirtschaftlichen Wohlstand, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes EU sorgen soll. Ein Aspekt dieses 12-Punkte-Plans ist es, die Berichtspflichten für die Unternehmen drastisch zu senken („um mindestens 25 %“). Der genaue Inhalt bzw. die Ausgestaltung sollen am 26.02.2025 in Form eines Gesetzesvorschlags vorgestellt werden. Geplant sind folgende Inhalte:
Die Omnibus-Initiative soll in zwei Schritten erfolgen:
- Verschiebung der Anwendungszeitpunkte
Einerseits sollen Anwendungszeitpunkte von drei wichtigen Rechtsakten der EU verschoben werden. Demnach sollen die CS3D , die CSRD und die Taxonomie-Verordnung erst zwei Jahre später als ursprünglich festgelegt Anwendung finden. In Anbetracht dessen, dass einige Unternehmen durch die CSRD bereits für das Jahr 2024 berichtspflichtig sind, führt diese Ankündigung erneut zu enormen Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen in der EU.
- Vereinheitlichung bestehender Berichtspflichten
Es sollen bereits bestehende Berichtspflichten vereinheitlicht werden, d.h. die Anzahl der geforderten Datenpunkte soll verringert werden. Momentan werden laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „zu viele, oft redundant, oft überlappende“ Datenpunkte gesammelt. Um dies in Zukunft zu verhindern, sollen die Berichtspflichten aus den verschiedenen Rechtsakten nun gebündelt werden. Neben der Zusammenlegung der Berichtspflichten, soll auch eine weitere Kategorie von Unternehmen eingeführt werden, sogenannte „kleine mid-caps“ (Unternehmen, die größer sind als KMU, aber kleiner als Großunternehmen). Diese sollen – ähnlich wie KMU – im Bereich der Berichtspflichten entlastet werden. Außerdem sollen Berichtspflichten verhältnismäßig sein zum Umfang der Aktivitäten von Unternehmen.
Reaktionen zum Omnibus-Paket
Die Reaktionen zum geplanten Vorhaben der EU fallen unterschiedlich aus. In der Wirtschaft stößt die Ankündigung auf Zustimmung, da insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefördert werde. Erforderlich dafür seien aber konkrete Maßnahmen, damit auch eine tatsächliche Entlastung der Unternehmen erfolgt.
Andere sehen wiederum durch das Omnibus-Paket die Gefahr, dass Ziele von CS3D, EUDR und Co verwässert werden und so die Zielsetzung des Green Deal gefährdet ist. Außerdem könnte durch eine erneute Richtungsänderung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU das Vertrauen in die EU als Handelspartner leiden. Internationale Unternehmen haben sich bereits auf die Berichtspflichten eingestellt. Wenn diese nun abgeschwächt oder deren Anwendungszeitpunkt nach hinten verschoben würde, kann das dem Wirtschaftsstandort EU seine Glaubwürdigkeit kosten.
Ausblick
Das Omnibus-Paket ist für den 26.02.2025 angekündigt. Erst dann wird klar, welcher Inhalt in die Verordnung aufgenommen wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können. Klar ist aber, dass die Unternehmen, die bereits nach den bestehenden Rechtsakten berichtspflichtig sind, die Gesetzgebung der EU verfolgen sollten, um die aktuellen Anforderungen an die Berichterstattung zu kennen.
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